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urteil Private Blitzer sind nicht erlaubt Viele Städte und Kreise lassen ihre Blitzer durch Privatfirmen erledigen – das ist unzulässig, entschied jetzt ein Gericht in Hessen.

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13.01.2020 · EuGH-Urteil: Ministerium plant Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die Arbeitszeiten von …

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Dieses Urteil ist millionenschwer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt.

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BGH verkündet Urteil zu «Privatknöllchen» am Auto
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, alle Prozessbeteiligten können innerhalb einer Woche Revision durch den Bundesgerichtshof beantragen. BILD Vergleich: Die moderne Partnersuche findet
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12.03.2009 · @#25: Bei dem Urteil steht das Wohl des Kindes und dessen Interesse an beiden Elternteilen im Vordergrund. Außerdem ist es gewiß nicht richtig, wenn ein Vater zahlen muss, aber ansonsten kaum an den schönen Facetten der Vaterschaft partizipiert. Das Urteil war längst überfällig.

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Er muss nicht ins Gefängnis: Acht Monate Haft, so lautet das Urteil gegen den 25-jährige Youtuber Junus W., besser bekannt als "Yo Oli". Das Landgericht Moabit verurteilte ihn wegen sexuellen

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Das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt (Az. 1 C 332/14) Die zulässige Klage ist unbegründet, so das Urteil (Az. 1 C 332/14) des Amtsgerichts Neumarkt. Der geltend gemachte Anspruch ist nicht einklagbar. Es handelt sich vielmehr um eine Naturalobligation (§ 656 Abs. 1 S. 1 BGB analog).

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20.01.2020 · Oft werden private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, auch um Knöllchen zu verteilen. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt ein Urteil gefällt, das bundesweite Folgen

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Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2010 Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlung svorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig. Glück im Beruf, Pech in

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25.05.2019 · Die Partnersuche bei Parship ist jedoch mit viel Aufwand verbunden. So entschied das Amtsgericht Hamburg auch nach dem Urteil des OLG in sechs …

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Urteil im Gacker-Prozess um das totgebissene Filmhuhn „Sieglinde“ (†2). Ihre Besitzerin bekommt 615 Euro Schadensersatz.

Gericht fällt Urteil: David H. wegen Mordes an Leonie
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Manchmal wäre es sehr hilfreich, zumindest einige Momente in die Zukunft blicken zu können. Insbesondere dann, wenn geplant wird, jemandem seine Gefühle zu offenbaren oder das eigene Interesse zu bekunden.

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03.07.2016 · Urteil gegen eDates wegen arglistiger Täuschung: Nach dem Probe-Abo verlängerte sich der Vertrag.Die Kosten waren aber nur in den AGB ersichtlich.. Rechtsanwalt Thomas Rader berichtet auf seiner Website über seinen jüngsten Erfolg gegen die Be Beauty GmbH, die unter anderem das Online-Dating-Portal eDates betreibt.. Auch wir haben bereits gegen eDates erfolgreich geklagt.
Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf
Für diese Abwägung sind die im Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08, aaO) entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts

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BGH verkündet Urteil zu «Privatknöllchen» am Auto Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von

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Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel macht den Weg frei für ein neues Logistikzentrum im mittelhessischen Lich.

EuGH-Urteil: Ministerium plant Gesetz zur Erfassung
Das Urteil ist einhellig: Sie erschwert nicht nur die Partnersuche für kleine Männer, sondern eben auch für groß gewachsene Frauen, da es nur wenige noch größere Männer gibt.

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OLG Dresden vom 12.08.2013 (4 W 832/13) und LG Leipzig vom 31.07.2013 (1 HK O 2035/13) Die Firma Unister darf auf seiner Internetseite www.partnersuche.de nicht mehr mit irreführenden Preisen werben und unzureichend über die Mindestvertragslaufzeit informieren. Das haben das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden nach Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv.de

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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Lerchenhoftrasse nicht nachvollziehbar ist. Allerdings könne ein ergänzendes Verfahren das Problem

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Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen …

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Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Online-Partnervermittlungen

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09.01.2020 · gericht fÄllt urteil David H. wegen Mordes an Leonie verurteilt Knapp vier Monate musste sich Leonies Stiefvater vor Gericht für den gewaltsamen Tod des sechsjährigen Mädchens verantworten.
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